Allgemeine Geschäftsbedingungen und Teilnehmerinformationen

(1.1.) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der

vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Perscheid
Ingelheimer Str. 11

Telefon: +49 (0) 6722 / 972318

E-Mail: info@rheinton.de Internet: https://rheinton-audiocademy.de

Sitz der Gesellschaft: Rüdesheim am Rhein Registergericht: Amtsgericht Wiesbaden Registernummer: HRB 32776

(im Folgenden „Anbieter“ genannt) und unseren Kunden (im Folgenden „Teilnehmer“, gemeinschaftlich auch „die Parteien“ genannt). Sofern nachfolgend eine geschlechtsspezifische grammatische Formulierung benutzt wird, stellt dies keine Herabsetzung des jeweils nicht oder unvollständig formulierten Geschlechts dar.

(1.2.) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(1.3.) Die AGB des Anbieters gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

(1.4.) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass der Anbieter nochmals auf sie hinweisen muss. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter dem ausdrücklich zugestimmt hat.

(1.5.) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Teilnehmer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist vorbehaltlich des Gegenbeweises ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung in Textform (per E-Mail) des Anbieters maßgebend.

(2.1.) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Teilnahme an geförderten und nicht geförderten Maßnahmen (im Folgenden „Veranstaltung“) des Anbieters, die der Teilnehmer mit dem Anbieter hinsichtlich der auf der Website und in den Geschäftsräumen des Anbieters sowie in den Buchungsformularen dargestellten Veranstaltungen abschließt. Die angebotenen Veranstaltungen können sowohl Weiterbildungen, Fortbildungen als auch Umschulungen sein.

(3.1.) Der Anbieter bietet sowohl Präsenz- als auch on demand- sowie Online-Veranstaltungen an. Der Inhalt der Veranstaltung ist aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibungauf der Website, dem dem Teilnehmer per E-Mail übersandten Buchungsformular, in den Geschäftsräumen des Anbieters ausliegenden bzw. dem Teilnehmer mitgeteilten Information zu entnehmen.

(3.2.) Die Präsenz-Veranstaltungen finden in den Räumlichkeiten des Anbieters statt. Der Anbieter erbringt seine Leistungen im persönlichen Kontakt mit dem Teilnehmer. Der Anbieter verpflichtet sich, eine bestimmte Räumlichkeit zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung zu nutzen, sofern sich aus der Veranstaltungsbeschreibung des Anbieters nach Ziffer 3.1. nichts anderes ergibt.

(3.3.) Die vom Anbieter angebotenen online- und on demand-Veranstaltungen finden in der Regel in elektronischer Form, per online-Videokonferenz oder als elektronische Kurs-Sammlung unter Einsatz entsprechender technischer Mittel statt. Hierzu benötigt der Teilnehmer ein geeignetes Endgerät und einen Zugang zum Internet sowie einen Zugang zur Anwendungssoftware/Portal des Anbieters.

Weitere Informationen zu Systemvoraussetzungen zur Teilnahme an einer online-Videoveranstaltung findet der Teilnehmer in der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung auf der Website des Anbieters, alternativ kann dies im Servicebüro telefonisch oder per E-Mail angefragt werden.

Soweit zuvor vertraglich vereinbart, erhält der Teilnehmer vor dem Start der online-Veranstaltung vom Anbieter die hierzu erforderliche Anwendungssoftware/Zugangsdaten. Für die Durchführung eines Nutzungsvertrages der Anwendungssoftware gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Anbieter der Anwendungssoftware und dem Teilnehmer sowie ggf. hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des Anbieters.

(3.4.) Für das Vorliegen der technischen Systemvoraussetzungen ist der Teilnehmer selbst verantwortlich. Eine Haftung des Anbieters aufgrund des Nichtvorliegens der technischen Systemvoraussetzungen bzw. bei Vorliegen eines Mangels dieser beim Teilnehmer ist ausgeschlossen.

(3.5.) Darüber hinaus bietet der Anbieter umsatzsteuerpflichtige Leistungen (z.B. Seminare) der Rheinton innovations GmbH an. Der Inhalt der Veranstaltung ist aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung auf der Website oder dem dem Teilnehmer per E-Mail übersandten Buchungsformular bzw. dem Teilnehmer mitgeteilten Information zu entnehmen. Seminare der Rheinton innovations GmbH sind gesondert gekennzeichnet.

(3.6.) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Leistungen höchstpersönlich zu erbringen. Er ist berechtigt, für die Erbringung des Leistungsgegenstandes Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Ferner darf der Anbieter sich zur Erfüllung des Vertrags eines oder mehrerer Erfüllungsgehilfen bedienen.

Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Auswahl eines bestimmten Veranstaltungsleiters für die ausgewählte Veranstaltung, sofern sich aus der Veranstaltungsbeschreibung auf der Website des Anbieters nichts anderes ergibt.

(3.7.) Der Anbieter erbringt seine vertragsgemäßen Leistungen mit größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Anbieter aber nicht. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass sich beim Teilnehmer ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Teilnehmer ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Teilnehmers abhängig, auf den der Anbieter keinen Einfluss hat.

(4.1.) Die Präsentation und Bewerbung der beschriebenen Veranstaltungen auf der Website, im Buchungsformular oder in den Geschäftsräumen des Anbieters stellen kein verbindliches Angebot seitens des Anbieters zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Einladung an den Teilnehmer, die auf der Website bzw. die im Buchungsformular des Anbieters beschriebenen Leistungen zu buchen.

(4.2) Der Teilnehmer kann aus den aus der Website des Anbieters angebotenen Veranstaltungen auswählen, mit dem Button „jetzt Anmelden“ seine Daten eingeben und sich für die von ihm gewählte Veranstaltung anmelden. Der Teilnehmer gibt nach Eingabe der notwendigen Daten über den Button „zahlungspflichtig anmelden“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags über die gewählte Veranstaltung ab. Das Angebot des Teilnehmers wird vom Anbieter durch Übermittlung einer Bestätigungsmai auf die vom Teilnehmer angegebene E-Mail-Adresse angenommen.

(4.3.) Sofern der Teilnehmer eine Kammerprüfung anstrebt, ist dieser selbst verpflichtet, die erforderlichen Zugangsvoraussetzungen der zuständigen Kammer zu überprüfen und die entsprechende Nachzuweise vorzulegen.

(4.4.) Der Teilnehmer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Buchungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Teilnehmer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Buchungsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

(4.5.) Sofern der Teilnehmer ausdrücklich gegenüber dem Anbieter erklärt weitere Teilnehmer für eine Veranstaltung anzumelden, verpflichtet sich der Teilnehmer für sämtliche in diesem Zusammenhang bestehenden Ansprüche gegenüber dem Anbieter einzustehen.

(4.6) Die Höhe der vereinbarten Teilnahmegebühr ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des ausgewählten Online-Seminars auf der Website des Anbieters.

(5.1.) Als Verbraucher steht dem Teilnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.

(5.2.) Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat, dieser erst mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Teilnehmer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und dieser gleichzeitig die Kenntnis darüber bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert. Die zu erbringende Zustimmungserklärung lautet: „Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass der Anbieter vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt. Ferner ist mir bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter mein Widerrufsrecht verliere.“

(5.3.) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in der folgenden Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rheinton audiocademy gGmbH, Ingelheimer Str. 11, 65385 Rüdesheim, E-Mail: info@rheinton.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollEN, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

(6.1.) Der Teilnehmer wird dem Anbieter bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen unterstützen. Er wird dem Anbieter insbesondere die dafür erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen unentgeltlich, vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks notwendig ist.

(6.2.) Soweit der Teilnehmer dem Anbieter Informationen, Daten und Unterlagen zur Verwendung überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Informationen, Daten und Unterlagen berechtigt ist. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Teilnehmer zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der beauftragten Leistung verfolgten Zweck zu erreichen.

(6.3.) Sofern der Teilnehmer selbst Inhalte in der vom Anbieter bereitgestellten Anwendungssoftware, Chats, Foren oder Blogbeiträge einstellen kann, hat dieser sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u. Ä.) keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen). Ein Verstoß liegt insbesondere bei der Überlassung von Inhalten vor, die folgende Punkte betreffen, darstellen oder beinhalten: Verfassungsfeindlichkeit; Rassismus und/oder Fremdenfeindlichkeit; Diskriminierung; Jugendgefährdung und/oder Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art; Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum; Hetzen gegen Personen oder Unternehmen; persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht; urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten; sexuelle Belästigung von Nutzerinnen, Nutzern und Dritten; Pornografie; anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen.

(6.4.) Der Anbieter ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.

(6.5.) Der Teilnehmer ist verpflichtet, die in den Geschäftsräumen aushängende oder dem Teilnehmer in Textform (per E-Mail) mitgeteilte Hausordnung in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten.

(7.1.) Sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei dem angegebenen Entgelt um Gesamtpreise. Das Entgelt ist gemäß § 4 Nr. 21 UStG von der Umsatzsteuer befreit, soweit nicht anders gekennzeichnet.

(7.2.) Sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen für die Angebote der Rheinton innovations GmbH um Gesamtpreise inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(7.3.) Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, hat der Teilnehmer das Entgelt durch eine auf der Website angegebene Zahlungsart (Bankeinzug, Kreditkarte oder Paypal) an den Anbieter zu bezahlen.

(7.4.) Aufrechnungsrechte stehen dem Teilnehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Anbieters gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.

(7.5.) Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, ist ein Zurückbehaltungsrecht des Teilnehmer ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Teilnehmers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Anbieter erforderlich.

(8.1.) Zur Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung/Nutzung des Angebots on demand ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person berechtigt. Eine Vertragsübertragung/Nutzung auf/durch einen Dritten ist nicht möglich.

(8.2) Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzerdaten und Passwort) zur individuellen Nutzung der verfügbaren Inhalte auf der Lernplattform geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

(8.3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder von wesentlichen Vertragsverletzungen durch den Teilnehmer den Zugang zum Online-Seminar-Portal so lange zu sperren, bis eine Verdachtsausräumung durch den Teilnehmer erfolgt, und ggf. bei schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

(8.4) Ansprüche des Teilnehmers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten.

(8.5.) Sofern ein Dritter in den Vertrag zwischen Teilnehmer und Anbieter nach vorheriger Zustimmung eintritt, haften der Dritte und der Teilnehmer als Gesamtschuldner gem. § 426 BGB für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche, insbesondere für das Teilnahmeentgelt und etwaige durch den Eintritt des Dritten entstehende Zusatzkosten.

(9.1.) Änderungen oder Abweichungen der Veranstaltung betreffend Zeit, Ort, Veranstaltungsleiter und/oder Inhalt bzw. Art (z.B. Änderung des Angebots von Präsenz- auf Online-Veranstaltung), welche von dem vertraglich vereinbarten Inhalt des Vertrages abweichen, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von dem Anbieter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind.

(9.2.) Der Anbieter hat eine Änderung oder Abweichung einer Veranstaltung gemäß Ziffer 9.1. unverzüglich nach seiner Kenntnis gegenüber dem Teilnehmer zu erklären.

(9.3.) Im Falle einer erheblichen Leistungsänderung ist der Teilnehmer berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer anderen, mindestens gleichwertigen Veranstaltung aus dem Programm des Anbieters zu verlangen, wenn der Anbieter in der Lage ist, eine solche anzubieten. Der Teilnehmer hat die vorgenannten Rechte unverzüglich nach der Erklärung des Anbieters über die Änderung der Veranstaltung diesem gegenüber geltend zu machen.

(10.1.) Der Teilnehmer und der Anbieter sind berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten.

(10.2.) Wichtige Gründe für den Anbieter liegen insbesondere vor, wenn die Veranstaltung aus nicht vom Anbieter zu vertretenden Umständen abgesagt werden muss, höhere Gewalt oder eine Erkrankung des Veranstaltungsleiters vorliegt. (10.3.) Der Anbieter wird sich bei Ausfall der Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen. Schadensersatzansprüche stehen dem Teilnehmer nicht zu.

(11.1.) Dem Anbieter verbleiben alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte hinsichtlich der dem Teilnehmer zur Durchführung der Veranstaltung überlassenen erforderlichen Veranstaltungs- und Lehrmaterialien.

(11.2.) Alle Rechte, insbesondere die Weitergabe, Verbreitung, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung der Veranstaltungs- und Lehrmaterialien bzw. die Aufzeichnung der Veranstaltungen oder Teile der Veranstaltung in Audio oder Video bedürfen der schriftliche Zustimmung des Veranstalters.

(11.3.) Veranstaltungs- und Lehrmaterialien dürfen von dem Teilnehmer ausschließlich zum privaten Gebrauch genutzt werden.

(11.4.) Im Falle einer Buchung von Online-Veranstaltungen wird dem Teilnehmer das erforderliche Veranstaltungsmaterial (z.B. Präsentationen) ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download zur Verfügung gestellt. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Überlassung des Veranstaltungsmaterials in körperlicher Form, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.

(12.1.) Hinsichtlich der von dem Anbieter erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(12.2.) Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(12.3.) Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.

(12.4.) Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(12.5.) Im Falle eines Verstoßes gegen seine Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 6.2. und 6.3. dieser AGB stellt der Teilnehmer den Anbieter und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten insoweit von Ansprüchen Dritter frei, die Dritte im Zusammenhang mit einer Verletzung von Rechten gegenüber dem Anbieter geltend machen können. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Teilnehmer nicht zu vertreten ist. Der Teilnehmer ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

(13.1.) Wird die Veranstaltung infolge bei Vertragsschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt (z.B. außergewöhnliche verkehrsgefährdende Wasserstraßenzustände, Hochwasser, besondere Witterungsereignisse, Gewitter, Streik, unvorhergesehene behördliche Anordnungen oder sonstige Betriebsstörungen, etc.) erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, können beide Vertragsparteien den Vertrag kündigen. Der Teilnehmer kann auf Wunsch im Falle des Vorliegens einer nicht voraussehbaren höheren Gewalt an einer anderen, mindestens gleichwertigen Veranstaltung aus dem Programm des Anbieters teilnehmen, sofern der Anbieter in der Lage ist, eine solche anzubieten.

(13.2.) Das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(13.3.) Der Anbieter kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Teilnehmer ungeachtet einer Abmahnung durch den Veranstalter das Vertragsverhältnis nachhaltig stört oder wenn der Teilnehmer sich in einem solchem Maß vertragswidrig verhält (z.B. insbesondere bei Verstoß gegen die Sicherheitsunterweisung), dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. In diesem Falle der Kündigung behält der Veranstalter den Anspruch auf den Veranstaltungspreis. Der Anbieter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die dieser aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangen, einschließlich der dem Teilnehmer von den Leistungsträgern erstatteten Beiträge.

(14.1.) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Teilnehmers. Der Anbieter ist berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung der Buchung beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Teilnehmers beachtet der Anbieter die gesetzlichen Bestimmungen.

(14.2.) Der Teilnehmer erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

(14.3.) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG neu) und des Telemediengesetzes (TMG).

(14.4.) Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der auf der Website des Anbieters abrufbaren Datenschutzerklärung unter dem Link: https://rheinton-audiocademy.de/datenschutz/ abrufbaren Datenschutzerklärung.

(14.5.) Der Anbieter hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf seiner Website veröffentlicht werden, die Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

(15.1.) Für Teilnehmer, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

(15.2.) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

(16.1.) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(16.2.) Ist der Teilnehmer Verbraucher und hat dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters in Wiesbaden.

(16.3.) Ist der Teilnehmer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler, Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters in Wiesbaden. Der Anbieter ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Teilnehmers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand Juni 2021 – Rheinton Audiocademy gGmbH